Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Weis & Gutjahr Konstruktion und Formenbau
1. Vertragsabschluß
a.) Lieferverträge schließen wir ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen
ab. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
b.) Unsere Angebote sind freibleibend. Bindend verpflichtet sind wir nur nach
Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Alle Änderungen und
Ergänzungen bedürfen ebenfalls der Schriftform.
c.) Entgegenstehende Bedingungen des Kunden, insbesondere
Einkaufsbedingungen, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn sie werden von
uns ausdrücklich im Einzelfall schriftlich anerkannt.
d.) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn
wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und
Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung
vorbehaltlos ausführen.
e.) Unsere Außendienstmitarbeiter sind nicht abschlussbevollmächtigt.
f.) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstiger Unterlagen und
Gegenständen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies
gilt auch für solche Unterlagen und Gegenstände, die dem Kunden „vertraulich"
ausgehändigt wurden. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, wenn der Kunde
unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung dazu hat.
2. Lieferfristen, Abnahmepflichten
a.) Liefertermine und Lieferfristen richten sich nach den im Einzelfall getroffene
Absprachen. Die Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit der Absendung der
Auftragsbestätigung, jedoch niemals früher als bis alle Ausführungseinzelheiten
geklärt sind und der Kunde die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Muster,
Modelle, Daten, Zeichnungen, Genehmigungen, Freigaben usw beigebracht hat. Die
Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand zum Transport gegeben oder
die Versandbereitschaft hergestellt und mitgeteilt ist.
b.) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt auch ansonsten die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden
voraus, insbesondere den rechtzeitigen Zahlungseingang. Die Einrede des nicht
erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen
berechtigt.
c.) Auch bei Terminvereinbarungen geraten wir erst nach nochmaliger Mahnung in
Verzug.
d.) Kommt der Kunde in Abnahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige
Mitwirkungspflichten, berechnen wir Lagerkosten in Höhe von 1 % des
Rechnungswertes pro Monat..Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten,
namentlich sämtliche für diesen Fall nach Gesetz vorgesehenen Ansprüche.
e.) Sofern die Voraussetzungen von Abs.2/d) vorliegen geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung in dem Zeitpunkt auf
den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
f.) Wird die rechtzeitige Lieferung durch von uns nicht zu vertretende Ereignisse,
namentlich Fälle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Blockade, Feuer, Arbeitskampf,
unverschuldete Betriebsstörungen bei uns oder bei sorgfältig ausgewählten
Vorlieferanten), unvorhersehbare behördliche Maßnahmen oder
Materialbeschaffungsschwierigkeiten trotz sorgfältiger Auswahl von als zuverlässig
bekanntenVorlieferanten verhindert, so sind wir berechtigt, den Zeitpunkt der
Lieferung um die Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben. Von dem
Eintritt solcher Ereignisse werden wir den Kunden unverzüglich
benachrichtigen.Dauert die Behinderung länger als einen Monat an, so sind beide
Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag
zurückzutreten, der Kunde jedoch erst nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu
setzenden weiteren angemessenen Nachfrist von mindestens acht Wochen.
g.) Geraten wir in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer
von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist von mindestens acht Wochen vom
Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Schadensersatzansprüche
stehen dem Kunden bei Lieferverzug nur zu, sofern der Verzug auf einer von uns zu
vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht oder
wesentliche Vertragspflichten schuldhaft verletzt wurden oder insoweit eine Garantie
übernommen haben; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist
uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden
vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht oder eine Garantie besteht ist unsere
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt. Außer bei Vorsatz oder grob Fahrlässigkeit ist eine Haftung für
entgangenen Gewinn ausgeschlossen.
h.) Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und
Abnahmeterminen können wir spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine
verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen
nicht innerhalb von drei Wochen nach, sind wir berechtigt, eine dreiwöchige Nachfrist
zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung
abzulehnen und Schadenersatz zu fordern.
i.) Wünscht der Kunde, dass notwendige Prüfungen von uns durchgeführt werden, so
sind Art und Umfang der Prüfungen zu vereinbaren. Geschieht dies nicht spätestens
bei Vertragsabschluss, so gehen die Kosten zu Lasten des Kunden.
j.) Ist eine technische Abnahme nach besonderen Bedingungen vereinbart, so hat
der Kunde diese in unserem Werk unverzüglich nach Meldung der
Abnahmebereitschaft auf eigene Kosten durchzuführen. Erfolgt die Abnahme trotz
Setzens einer angemessenen Nachfrist, die mit dem Hinweis auf die Abnahmefiktion
bei fruchtlosem Ablauf der Nachfrist versehen ist, nicht so sind wir berechtigt, die
Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern; damit gilt
die Ware als abgenommen.
3. Gefahrenübergang, Versand, Verpackung
a.) Die Gefahr geht, sofern aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, auf
den Kunden über (FCA „genannter Verladungsort" Incoterms® 2010), wenn die Ware
unser Werk verlassen.
b.) Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die
Gefahr mit dem Tage der Bereitstellung über.
c.) Sofern wir den Versand und den Transport übernehmen, werden diese Kosten
dem Kunden gesondert berechnet. Für die Einhaltung allgemeiner
Versandvorschriften des Kunden übernehmen wir keine Haftung. Eine Versendung
auf besonderem Wege, durch Speditionsvennittlung oder nach anderen
Bestimmungsarten als dem Sitz des Kunden ist für jeden Einzelfall ausdrücklich
vorzuschreiben.
d.) Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung sind wir zur Versicherung des
Versandten Gutes nicht verpflichtet. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die
Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden
Kosten trägt der Kunde.
e.) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der
Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten.
Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung auf eigene Kosten zu sorgen.
4. Haftung für Mängel der Lieferung
a.) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungsund
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat
festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats (vier Wochen)
nach Eingang der Lieferung, schriftlich der Weis&Gutjahr GmbH mitzuteilen.
Versäumt es der Kunde einen Mangel rechtzeitig anzuzeigen, gilt die gelieferte Ware
als genehmigt, d.h. Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen.
Insbesondere sind verdeckte Mängel sofort nach deren Feststellung zu rügen. Uns
ist Gelegenheit zu geben, den Mangel an Ort und Stelle zu prüfen.
b.) Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bei verspäteten Rügen, sowie
bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Ware, fehlerhafter Montage
bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung
(Verschleiß), mangelnde Wartung, insbesondere Nichtbefolgung von Betriebs- oder
Wartungsanweisungen, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, ungewöhnliche
Betriebsbedingungen - die insbesondere auf chemische, elektrochemische Einflüsse
und ähnliches zurückzuführen sind.
c.) Im Falle berechtigter Mängelrüge kann die Weis&Gutjahr GmbH nach seiner Wahl
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten. Schlägt die
Nacherfüllung nach angemessener Fristsetzung fehl, kann der Kunde nach seiner
Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des
Vertrages verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit der Leistung,
insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht
zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach fehlgeschlagener
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, so steht ihm daneben kein
Schadensersatzanspruch wegen eines Mangels zu.
d.) Werden Ausfallmuster dem Kunden zur Prüfung eingesandt, so haften wir nur
dafür, dass die Lieferung entsprechend dem Ausfallmuster unter Berücksichtigung
etwaiger Berichtigung ausgeführt wird.
e.) Wenn wir den Kunden beraten haben, haften wir für die Funktionsfähigkeit und
die Eignung des Werkzeuges/Teils nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung
unter der Voraussetzung, dass der Kunde sämtliche Informationen, Unterlagen und
Daten beigebracht hat, sie für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung
erforderlich waren.
f.) Gewährleistungsansprüche gegen die Weis&Gutjahr GmbH stehen nur dem
unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
g.) Jede Gewährleistung erlischt, wenn ohne unsere Genehmigung an den
mangelhaften Waren, Reparaturen oder ähnliche Arbeiten durchgeführt werden.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt im Einschichtbetrieb 12
(zwölf) Monate, gerechnet ab Gefahrübergang (siehe Ziff3.).
5. Allgemeine Haftungsbeschränkung
a.) In allen Fällen, in denen wir aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher
Anspruchsgrundlagen zum Schadenersatz verpflichtet sind, haften wir maximal bis
zur Höhe des für die Ware oder Leistung vom Kunden bezahlten Preis und nur
soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen und Vertretern Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit oder ein Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten zur Last fallen
oder wir eine Garantie übernommen haben. Soweit uns keine vorsätzliche
Vertragsverletzung angelastet wird oder eine Garantie übernommen wurde, ist die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
b.) Übernehmen wir die vertragliche Verpflichtung, unsere Produkte auf das
Vorliegen bestimmter Eigenschaften zu untersuchen, so haften wir für jedes
Verschulden nur dann, wenn der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass wir die
Prüfvorschriften des Kunden nicht beachtet haben.
c.) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziff. 4 und vorstehenden
Abs (a) und (b) vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger
Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche.
d.) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche
Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.
6. Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit; Produkthaftung
Unsere Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit bleibt unberührt; dasselbe gilt für die zwingende Haftung nach dem
Produktionshaftungsgesatz.
7. Schusszahlen/Zykluszeiten
Soweit wir bei Werkzeugen oder Heißkanalsystemen im jeweiligen Einzelfall
einbestimmte Schusszahl und / oder eine Zykluszeit gewährleisten, bezieht sich
diese darauf, dass das Werkzeug bzw. das Heißkanalsystem bei normaler Nutzung
grundsätzlich geeignet ist, die genannte Anzahl von Teilen in dieser Zeit zu
produzieren. Dies setzt sowohl die fachmännische Bedienung, den
ordnungsgemäßen, schonenden Gebrauch, als auch eine angemessene,
fachgerechte und hinreichende häufige Wartung voraus. Eine Garantie auf
gleichbleibende Qualität oder Maß der produzierten Teile ist hiermit nicht verbunden.
8. Zahlungsbedingungen
a.) Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor; dem Kunden steht
der Nachweis eines geringeren Schadens offen.
b.) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er
zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
c.) Gerät der Kunde länger als eine Woche mit einem nicht nur unerheblichen Betrag
in Zahlungsverzug oder treten Umstände ein, welche begründet Zweifel an seiner
Kreditwürdigkeit rechtfertigen, werden alle unsere Forderungen ohne Rücksicht auf
hereingenommene Wechsel sofort fällig. In diesen Fällen sind wir außerdem
berechtigt, nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung weiterzuliefern
oder nach angemessener Nachfrist eine weitere Erfüllung des Vertrages abzulehnen.
9. Eigentumsvorbehalt
a.) Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher
Zahlungsverpflichtungen des Kunden unser Eigentum, das erst dann auf den Kunden
übergeht, wenn er die gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit
uns getilgt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für die bestimmte vom
Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt wird. Bei laufender Rechnung gilt das
vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung.
b.) Der Kunde darf die Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen und üblichen
Geschäftsbetriebes unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern. In diesem Fall tritt er
uns schon jetzt bis zur völligen Tilgung alles Verbindlichkeiten die ihm aus der
Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen
Nebenrechten ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung
seinen Abnehmern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung der Rechte
gegen diese Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen
auszuhändigen.
c.) Der Kunde vereinnahmt und verwaltet die Erlöse, die er durch Verkauf der Ware
im Rahmen seines ordnungsgemäßen und üblichen Geschäftsbetriebes im baren
oder unbaren Zahlungsverkehr erzielt, treuhändisch für uns, und zwar deutlich
getrennt von seinen eigenen Geldern.
d.) Der Kunde darf die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen und üblichen
Geschäftsbetriebes bearbeiten, umbilden und vermischen. Verarbeitung oder
Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne dass daraus
Verbindlichkeiten für uns erwachsen. Erlischt unser (Mit) Eigentum durch
Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit) Eigentum des Kunden an
der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (maßgeblich; Rechnungswert) auf uns
übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich mit
kaufmännischer Sorgfalt für uns.
e.) Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Waren, die ganz oder zum
Teil aufgrund dieser Eigentumsvorbehaltsklausel oder sonst wie in unserem
Eigentum stehen, ist dem Kunden untersagt. Von einer Pfändung oder einer
anderweitigen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Kunde
unverzüglich zu benachrichtigen.
f.) Eine Veräußerung von Waren, die noch aufgrund dieser Klausel oder aus
sonstigen Gründen in unserem Eigentum stehen, außerhalb des ordnungsgemäßen
und üblichen Geschäftsbetriebes, sowie ein Abtretung von aufgrund dieser Klausel
uns zustehenden Forderungen sind dem Kunden gestattet.
g.) Übersteigt der Wert der von uns aufgrund dieser Klausel oder aus sonstigen
Gründen wegen Kaufpreisforderungen oder wegen eines noch offenen Saldos
gegebenen Sicherung die bezeichneten Forderungen insgesamt um mehr als 20%,
so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung von
Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
h.) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen
Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern und uns den
Abschluss entsprechender Versicherungen auf Verlangen nachzuweisen.
Versicherungsansprüche des Kunden aufgrund Untergangs, Beschädigung oder
sonstiger Wertminderung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns ab.
i.) Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen um mehr als eine Woche in
Verzug, so sind wir berechtigt, auf Kosten des Kunden die Vorbehaltsware heraus zu
verlangen und bei uns bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Forderungen zu
verwahren. Das Herausgabeverlangen dient dabei lediglich der Sicherung unserer
Forderungen; die sich aus dem Liefervertrag im Übrigen ergebenden Verpflichtungen
der Parteien bleiben - mit Ausnahme des vorläufigen Besitzrechts des Kunden in
vollem Umfang erhalten.
j.) Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, die
Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts nicht oder nur in beschränkter Form zu,
können wir uns andere Rechte an dem Liefergegenstand vorbehalten. Der Kauf ist
verpflichtet, an allen Maßnahmen (z.B. Registrierungen) zur Verwirklichung des
Eigentumsvorbehalts oder der anderen Rechte, sie an die Stelle des
10.) Werkstückbezogene Modelle und Fertigungseinrichtungen
Soweit der Kunde Modelle oder Fertigungseinrichtungen zur Verfügung stellt, sind
uns diese kostenfrei zuzusenden. Wir können verlangen, dass der Kunde solche
Einrichtungen jederzeit zurückholt; kommt er seiner solchen Aufforderung innerhalb
von drei Monaten nicht nach, sind wir berechtigt, ihm diese auf seine Kosten
zurückzusenden. Die Kosten für die Instandhaltung, Änderung und den Ersatz seiner
Einrichtung trägt der Kunde. Der Kunde haftet für technisch richtige Konstruktion und
den Fertigungszweck sichernde Ausführung der Einrichtungen. Wir sind ohne
besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der zur Verfügung
gestellten Einrichtung mit beigefügten Zeichnungen oder Mustern zu überprüfen.
b.) Werden Modelle, Werkzeuge und andere Fertigungseinrichtungen von uns im
Auftrag des Kunden angefertigt oder beschafft, stellen wir hierfür die Kosten in
Rechnung.
c.) Sämtliche Modelle und Fertigungseinrichtungen werden von uns mit derjenigen
Sorgfalt gehandelt, die wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Auf
Verlangen des Kunden sind wir verpflichtet, dessen Einrichtung auf seine Kosten zu
versichern. Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden sind ausgeschlossen.
d.) Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Kunden
und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Kunde von
sämtlichen Ansprüche frei. An unseren dem Kunden ausgehändigten Zeichnungen
und sonstigen Unterlagen, sowie an unseren Vorschlägen für die vorteilhafte
Gestaltung und Herstellung der Formen behalten wir uns Eigentums- und
Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und können
von uns jederzeit zurückverlangt werden. Der Kunde kann uns gegenüber in Bezug
auf eingesandte oder in seinem Auftrag angefertigte oder beschaffene Modelle und
Fertigungseinrichtungen Ansprüche aus Urheberrecht oder sonstigem Recht nur
geltend machen, wenn er uns auf das Bestehen solcher Rechte hingewiesen hat.
e.) Konstruktionen, die von uns im Auftrag des Kunden gefertigt werden und für die
sämtliche Funktionsgarantien von uns übernommen werden, bleiben in unserem
Eigentum. Urheberrechte und sonstige Rechte stehen ausschließlich uns zu.
11.) Erfüllungsort und Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
a.) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist unser
Geschäftssitz in Vörstetten Erfüllungsort.
b.) Ist der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland, so ist der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag
Freiburg im Breisgau. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu
klagen.
c.) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland, die Geltung des einheitlichen UM-Kaufrechts (CISG) ist
ausgeschlossen.
d.) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages lässt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und den Bestand des Vertrages unberührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt - soweit es sich hierbei nicht um
Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt - eine Regelung, die in ihrem
wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt. Entsprechendes gilt
im Falle einer Lücke.

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